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  • VerSanG: „Von einem allgemeinen Misstrauen kann keine Rede sein“

 4. August 2020  

Interview mit Christine Lambrecht, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz


Die Bundesregierung hat den Entwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft vorgelegt. Dieser Gesetzentwurf sieht sich massiver Kritik ausgesetzt. Christine Lambrecht, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz stellte sich den Fragen von der Leiterin der Hauptstadtrepräsentanz der BUJ, Inga Vogt. Sie erklärt im Interview, warum das Gesetz aus Ihrer Sicht wichtig ist für rechtstreue Wettbewerber und den Rechtsstaat.

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Die Bundesregierung hat den Entwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft vorgelegt. Dieser Gesetzentwurf sieht sich massiver Kritik ausgesetzt. Christine Lambrecht, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz stellte sich den Fragen von der Leiterin der Hauptstadtrepräsentanz der BUJ, Inga Vogt. Sie erklärt im Interview, warum das Gesetz aus Ihrer Sicht wichtig ist für rechtstreue Wettbewerber und den Rechtsstaat.

ZUJ Frau Lambrecht, wir bedanken uns ganz herzlich für die Möglichkeit zu diesem Interview zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft aus Ihrem Haus. Die Idee, ein solches Gesetz zu schaffen, ist ja schon seit 2013 virulent. Schaut man sich aber die aktuellen Zahlen des BKA zur Wirtschaftskriminalität im Bundeslagebild mit Stand von September 2019 an, so stellt man fest, dass das Straftatenaufkommen unter dem Durchschnittswert der letzten fünf Jahre liegt. Genauer gab es 31,8 % weniger Fälle und auch der verursachte Schaden ist um 10,2 % gesunken. Neben dem politischen Willen: auf welche Zahlen stützen Sie die Erforderlichkeit dieses Gesetzes?

CL „Wenn Sie sich das Bundeslagebild aus dem Vorjahr anschauen, werden Sie feststellen, dass es zuvor einen massiven Anstieg der Fälle und der verursachten Schäden gab. Und in dem von Ihnen genannten Zeitraum war die Aufklärungsquote gegenüber dem Vorjahr merklich zurückgegangen. Es führt also nicht weiter, einzelne Zahlen herauszugreifen. Wichtig ist das Grundsätzliche: Die Neuregelung kommt der ganz großen Mehrheit der Unternehmen in Deutschland zugute, die sich rechtstreu und lauter verhält. Wenn einzelne Unternehmen dies nicht tun, verschaffen sie sich Vorteile auf Kosten der rechtstreuen Unternehmen sowie deren Inhaber- und Arbeitnehmerschaft. Sie schädigen den Ruf der Wirtschaft insgesamt. Wenn eine angemessene Reaktion ausbleibt, schwächt dies das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Deshalb brauchen wir ein neues Sanktionsrecht – so wie es in den meisten Industriestaaten Standard ist.“

ZUJ Der Entwurf wurde nun mitten in der Corona-Krise veröffentlicht. In einer Zeit, in der die Unternehmen starken Belastungen ausgesetzt sind. Einige Unternehmen kämpfen um ihre Existenz. Nahezu zeitgleich zum Referentenentwurf hat im April der Koalitionsausschuss ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft vorgelegt. Was ist das für ein Signal und wie passt dies zusammen? Wäre es nicht sinnvoller gewesen, die Veröffentlichung zu verschieben, auch um den Unternehmen die Möglichkeit der angemessenen Beteiligung im Gesetzgebungsverfahren zu geben, die in Krisenzeiten nicht unbedingt möglich ist?

CL „Das Gesetz dient dem Schutz vieler Arbeitsplätze, die durch Skandale gefährdet werden, dem Verbraucherschutz und dem fairen Wettbewerb. Das ist gerade in Krisenzeiten wie der gegenwärtigen COVID19-Pandemie wichtig. Wirtschaftliche Erholung braucht Vertrauen und faire Spielregeln für alle. Und bitte vergessen Sie nicht: Die Bundesregierung hat Wirtschaftshilfen und das Konjunkturprogramm in nie dagewesener Höhe auf den Weg gebracht. Gleichzeitig die Unternehmensverantwortung weiter zu stärken, passt gut zusammen.Es haben uns über 50 Stellungnahmen von Verbänden erreicht. Mit vielen haben wir uns im letzten Jahr bereits beraten. Im parlamentarischen Verfahren werden diese wichtigen Stimmen weiter Gehör finden.“

ZUJ Wenden wir uns dem Inhalt des Gesetzentwurfs zu: Das Gesetz beruht auf einem reinen Zurechnungsmodell, in dem ein Unternehmen eine Sanktion für das Fehlverhalten einer Individualperson erhält. Diese Systematik ist massiver Kritik ausgesetzt. Was spricht aus Ihrer Sicht dagegen, die Kritik aufzugreifen und statt der Zurechnung eines fremden Fehlverhaltens einen Organisationsmangel des Unternehmens selbst als Tatbestandsvoraussetzung zu normieren?

CL „Dass Unternehmen für Straftaten ihrer Leitungspersonen belangt werden können, entspricht dem geltenden Recht und ist auch in internationalen Vorgaben, etwa auf Ebene der EU oder der OECD, so angelegt. Dahinter dürfen wir mit der Neuregelung nicht zurückfallen. Falls nur geringe Organisationsmängel vorliegen, das Unternehmen also eine gute Compliance hat, kann das zu einer Sanktionsmilderung oder sogar zu einer Einstellung des Verfahrens führen. Bei Straftaten von Beschäftigten ohne Leitungsfunktion ist ein Organisationsmangel schon nach geltendem Recht Tatbestandsvoraussetzung. Das wird auch mit dem neuen Gesetz so bleiben.“

ZUJ Aber genau an diesem Punkt greift die Kritik, dass Unternehmen hier einem Generalverdacht ausgesetzt sind. Besonders deutlich wird dies in § 9 Abs. 2 Nr. 1 VerSanG-E: Die Sanktionsandrohung steigt bei einem vorsätzlichen Verhalten des Individualtäters. Die kriminelle Energie des Einzeltäters, mit der – unter Umgehung der Vorkehrungen zur Vermeidung von Straftaten im Unternehmen – die Verbandstat vorangetrieben wird, wirkt für das Unternehmen sanktionsschärfend. Wie ist das zu rechtfertigen?

CL „Ich kann nur bekräftigen: Die übergroße Mehrheit der Unternehmen in Deutschland hält sich selbstverständlich an Recht und Gesetz. Es sind wenige Kriminelle, die großen Schaden anrichten. Wir sorgen mit dem Gesetz dafür, dass die ehrlichen Unternehmen nicht die Dummen sind.

Mit dem neuen Gesetz schaffen wir außerdem konkrete und nachvollziehbare Zumessungsregeln für die Unternehmenssanktionen. Wir stellen so sicher, dass die Gerichte zwischen täter- und unternehmensbezogenen Umständen unterscheiden können. Kriminelle Energie einzelner Mitarbeiter, mit der diese Compliance-Maßnahmen umgehen, darf natürlich nicht zulasten des Unternehmens gehen.“

ZUJ Der BUJ kritisiert an verschiedenen Stellen des Entwurfs eine mangelnde Bestimmtheit der Begrifflichkeiten und Tatbestandsvoraussetzungen. Insbesondere fehlt es an einer Definition eines angemessenen Compliance-Systems. Natürlich ist jedem klar, dass es hier keine one-size-fits-all-Lösung geben kann und sollte. Doch halten wir es insbesondere zum Schutz des Mittelstandes auch weiterhin für geboten, Leitplanken für Compliance-Maßnahmen im Gesetzestext zu verankern. Unsere Befürchtung ist, dass durch die Regelungen im jetzigen Entwurfstext Unternehmen mittelbar unverhältnismäßig belastet werden. Wie wollen Sie verhindern, dass sich an dieser Stelle keine auf dieser Unbestimmtheit beruhende Eigendynamik entwickelt, und die sog. „sachkundigen Stellen“ (Zertifizierer, Wirtschaftsprüfer, Unternehmensberater etc.) – zum Beispiel im Rahmen der Weisungsüberwachung nach § 13 Abs. 2 VerSanG-E – den Unternehmen nicht den tatsächlichen Risikostrukturen entsprechende Zertifizierungen „verkaufen“? Wäre es da nicht besser, die Zertifizierer durch entsprechende Leitplanken schon recht frühzeitig im Zaum zu halten?

CL „Welche Compliance-Maßnahmen erforderlich sind, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab und dabei insbesondere von Art, Größe und Organisation eines Unternehmens. Genauso geht es um die Gefährlichkeit des Unternehmensgegenstandes, die Anzahl der Mitarbeiter, die zu beachtenden Vorschriften sowie um das Risiko ihrer Verletzung. Bei kleinen und mittleren Unternehmen mit geringem Risiko von Rechtsverletzungen können auch wenige und einfache Maßnahmen ausreichend sein. Der ‚Zukauf‘ eines Compliance-Programms oder von Zertifizierungen dürfte hier regelmäßig nicht erforderlich sein. Mit unserer Regelung wollen wir den Unternehmen, die selbst am besten wissen, was sie an Compliance brauchen, die nötige Flexibilität erhalten.“

ZUJ § 17 des Entwurfs beschreibt im Rahmen interner Untersuchungen mehrere Voraussetzungen zur Erlangung der vertypten Sanktionsminderung, die kumulativ vorliegen müssen. Es muss u. a. ein wesentlicher Aufklärungsbeitrag geleistet werden. Außerdem muss ununterbrochen und uneingeschränkt kooperiert werden. Auch soll der zu befragende Mitarbeiter über ein Aussageverweigerungsrecht belehrt werden. Für den Fall strafrechtlicher Selbstbelastung soll dieser schweigen dürfen. Frau Ministerin, steht Letzteres nicht im Widerspruchzur Pflicht des Unternehmens, den Sachverhalt umfassend aufzuklären? Meist sind doch gerade die Aussagen der Mitarbeiter wichtig für die Sachaufklärung. Gäbe es da nicht Nachbesserungsbedarf und sachgerechtere Alternativen, beispielsweise eine Widerspruchslösung?

CL „Sie sprechen die Regelungen zu unternehmensinternen Untersuchungen an. Solche Untersuchungen sind mittlerweile bei größeren Unternehmen in Korruptionsverdachtsfällen und sonstigen Fällen von Mitarbeiterkriminalität Alltag. Grund für ihre Durchführung ist dabei nicht in erster Linie die strafrechtliche Aufarbeitung, sondern bereits vorgelagert eine sich aus dem Gesellschaftsrecht oder der unternehmenseigenen Compliance ergebende Aufklärungspflicht. Verbandsinterne Untersuchungen sind vor diesem Hintergrund grundsätzlich zulässig und teilweise sogar geboten. Für die deutschen Strafverfolgungsbehörden stellt sich daher nicht die Frage, ob sie sich mit ‚Internal Investigations‘ befassen müssen, sondern vielmehr, wie sie mit diesem bislang im deutschen Strafprozessrecht nicht geregelten Fremdkörper umgehen. Ein sicherer Rechtsrahmen für verbandsinterne Untersuchungen ist daher dringend erforderlich und deshalb Teil unseres Regierungsentwurfs für das Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft.“

ZUJ Kommen wir nun noch zum Thema Trennung der internen Untersuchung von der Strafverteidigung in § 17 Abs. 1 Nr. 2 VerSanG-E. Meine Frage, Frau Ministerin: Kann man dies eigentlich so einfach und für alle denkbaren Fälle trennen? Fakt ist, dass bisher in den Bereichen Verteidigung und interner Untersuchungsführung in den Unternehmen viele Synergien genutzt werden. Kritiker dieser Trennung meinen auch, dass beide Elemente – Untersuchung und Verteidigung – oftmals zwei Seiten einer Medaille sind. Denn auch die interne Untersuchung könne u. U. der Vorbereitung einer kooperativen Verteidigung dienen. Ist vor diesem Hintergrund diese Trennung überhaupt sinnvoll? Und ist es nicht schon absehbar, dass es auf jeden Fall eine massive finanzielle Belastung fürdie Unternehmen darstellen wird, da die Unternehmen nun den Untersuchungsführer und ggf. zusätzlich den Strafverteidiger beauftragen müssen? Die Regelungen des § 17 Abs. 1 Nr. 2 VerSanG-E vermitteln im Zusammenhang mit der partiellen Änderung der Beschlagnahmevorschriften (Beschlagnahmefreiheit nur bei Verteidigersituation) zudem den Eindruck, ihre Existenz diene ausschließlich dem Zweck, den Strafverfolgungsbehörden Zugriff auf die Unterlagen der internen Untersuchung zu gewähren. Ist das dann wirklich ein Mehr an Rechtsstaatlichkeit?

CL „Die Trennung von Verteidigung und verbandsinternen Untersuchungen ist absolut sachgerecht. Die Untersuchungen des Unternehmens selbst dienen der Aufklärung des Sachverhalts einschließlich aller belastenden und entlastenden Umstände. Die Strafverteidigung ist hingegen auf die bestmögliche Durchsetzung der Rechte des Beschuldigten gerichtet. Diese unterschiedlichen Zielrichtungen können zu Interessenkonflikten führen. Deshalb ist die Trennung von verbandsinternen Untersuchungen und Verteidigung sinnvoll und bereits heute im Ordnungswidrigkeitenverfahren weit verbreitet.“

ZUJ Als Interessenvertretung von Unternehmensjuristen, darunter vieler Syndikusrechtsanwälte, nimmt der BUJ mit Sorge zur Kenntnis, dass der Schutzraum für eine effektive anwaltliche Arbeit stetig mehr begrenzt wird. Es ist ein Misstrauen gegenüber der anwaltlichen Arbeit zu spüren – und dies nicht nur in diesem Gesetz. Dieses Misstrauen trifft besonders Anwälte, die in oder für Unternehmen tätig sind. Wir befürchten eine Entwicklung, in der hinsichtlich der Frage der Gewährung des Schutzraums für effektive anwaltliche Arbeit nach der Art der Mandanten differenziert wird. Können Sie diese Sorge nachvollziehen?

CL „Von einem allgemeinen Misstrauen gegen bestimmte anwaltliche Tätigkeiten kann doch gar keine Rede sein. Das gilt konkret auch für den jetzigen Gesetzentwurf. Verteidigungsunterlagen dürfen selbstverständlich weiterhin nicht beschlagnahmt werden. Für andere Unterlagen gilt ein differenziertes System: § 97 StPO ergänzt das Zeugnisverweigerungsrecht. Es soll nicht durch eine Beschlagnahme von Unterlagen des Zeugnisverweigerungsberechtigten umgangen werden. Wir stellen klar: Sämtliche in § 97 StPO genannten Fälle der Beschlagnahmeverbote gelten dann und nur dann, wenn es ein Vertrauensverhältnis zwischen Beschuldigtem und Zeugnisverweigerungsberechtigtem zu schützen gilt. Die beschlagnahmten Gegenstände müssen selbst diesem geschützten Vertrauensverhältnis zwischen Beschuldigtem und Berufsgeheimnisträger zugerechnet werden können. So hat es nach geltendem Recht das Landgericht München in der JonesDay-Entscheidung gesehen, und das Bundesverfassungsgericht hat das nicht beanstandet. Für unternehmensinterne Untersuchungen heißt das: Ein solches Vertrauensverhältnis besteht etwa bei Unterlagen, die der Vorbereitung der Verteidigung dienen, oder bei Unterlagen, die einem Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer vom Beschuldigten im Hinblick auf eine bestimmte Beratungstätigkeit übergeben werden.“

ZUJ Frau Bundesministerin Lambrecht, ich danke Ihnen für diese Einblicke und Ihre Zeit. Wir haben unsere BUJ-Stellungnahme zum Gesetzentwurf veröffentlicht und hoffen, dass die dort angesprochenen Argumente im Gesetzgebungsverfahren Gehör finden werden. Herzlichen Dank.

Das Interview führte Inga Vogt, Leiterin der Hauptstadtrepräsentanz des BUJ für die Zeitschrift der Unternehmensjuristen (ZUJ) – die Fachzeitschrift des Bundesverbandes der Unternehmensjuristen e.V. Das Interview ist in Ausgabe (4/2020) der ZUJ – Zeitschrift für Unternehmensjuristen erschienen.


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